Die FDP kann sich auf dem Dreikönigstreffen nicht mehr retten. Ein galanter Rücktritt Röslers wäre zwar eine Art Befreiungsschlag, allerdings hilft das nicht dem Liberalismus. Oh nein, ich habe "Liberalismus" geschrieben. Was ist das überhaupt? "Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt."
Wer die FDP als liberal bezeichnet, kann auch einen Hund als Katze bezeichnen. Die FDP hat den Liberalismus in den Dreck gezogen. Wer sie wählt, unterstützt die kapitalistische Einheitsblockpartei rund um die tausendjährige Femdom, Angela Merkel. Menschen die diesen ekelhaften Europagroßreichs-Fetisch nicht haben können aber trotzdem liberal wählen. Ich habe für euch Alternativen gesucht und gefunden. "Liberal" kommt ja von "lieb sein" und das sind wir doch alle, oder?
Die FDP. Wer mit der FDP unzufrieden ist, soll die FDP wählen? Ich meine das Ernst, denn ich habe die FDP noch nicht ganz abgeschrieben. Immerhin gibt es bei der FDP noch immer kompetente Leute, wie Frank Schäffler oder Carlos A. Gebauer. Sollte dieser als libertär bezeichnete Flügel das Ruder der Partei in die Hand nehmen, dann sehe ich große Chancen für ein FDP-Revival. Die FDP wäre dann tatsächlich wieder liberal und könnte eine Alternative zur CDU/SPD-Grünen-Blockpartei stellen. Wir brauchen endlich Politiker, die auch mal das von Bankenkartellen gesteuerte "System-Merkel" in Frage stellen. Die jetzige FDP besteht aus merkelfetischistischen Schuldenmachern und Lobby-Popo-Kriechern. Die Strahlemänner und Sunnybieboys sehen zwar gut vor der Kamera aus, mehr Demokratie in Europa fordern sie allerdings nicht. Ein Großteil der FDP hat den Putsch vom 29.06.2012 mitgetragen.
Die Freien Wähler. Wer? Bundespolitisch eher unbedeutend aber regional eine starke Kraft. Die Freien Wähler werden natürlich auch medial totgeschwiegen. Hierauf hat sich das zwangsfinanzierte Medienkartell geeinigt. Berührungspunkte hatte ich mit den FW bei den großangelegten Demonstrationen für mehr Demokratie in Europa; ein Thema das von der Einheitspartei komplett abgelehnt wird. Die FW haben geholfen, das Thema in die breite Masse zu tragen. Die FREIEN WÄHLER haben deutschlandweit hunderte Bürgermeister, zigtausende Mandatsträger, etliche Oberbürgermeister und auch Landräte. In Bayern sind sie drittstärkste Landtagsfraktion. Eine besonders umstrittene Forderung ist: "Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung parallel wieder einführen, sich schrittweise erholen und dann in die Eurozone zurückkehren." Laut einer FORSA Umfrage entspricht dies allerdings der Meinung von jedem vierten Bundesbürger. Wer eine Alternative zur Einheitspartei sucht, kommt an den FW nicht vorbei.
Die DDP. "Brüssel tut alles, um den Staaten das Gesicht und die Souveränität zu nehmen. Dieses System macht ganz wenige reich und alle anderen arm.", sagt die Deutsche Demokratische Partei und bietet den Lösungsvorschlag nach Vorstellungen von Charles de Gaulles an: "Ich stelle mir ein Europa der Vaterländer vor". Die DDP steht für die Finanzhoheit des Staates (sog. Monetative). Eine gemeinschaftliche europäische Leitwährung, zur besseren Abwicklung von Transfers, ist für die DDP denkbar. Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken soll unterbunden werden; dieses Recht soll nach Meinung der DDP nur noch die Zentralbank haben. Das exponentiell ausufernde Zinszinssystem wäre damit eliminiert. Die ddp steht für Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Der "Ruf nach Monetative" deckt sich u.a. mit einer Forderung der AG Geldordnung der Piratenpartei.
Die Piraten. Die Piratenpartei hat es nicht geschafft sich als liberale Alternative zu verkaufen. Viele Mitglieder denken noch heute, dass "liberal" etwas böses sei. Man denkt, die FDP mit ihrer Lobby- und Merkelfetischpolitik wäre liberal und so wolle man niemals werden. Falsch gedacht, denn die FDP zieht den liberalen Begriff in den Dreck. Dennoch können die Piraten eine Alternative sein, denn in ihrem schwammigen Parteiprogramm finden sich viele tolle Ansätze wie ein Grundeinkommen oder sozialliberale Ansätze zur Wirtschaftspolitik. Die Schärfe der piratigen Forderungen reichen sicherlich nicht aus, um gewählt zu werden. Trotzdem sehen viele Bürger die Piraten als Alternative, denn sie lehnen viele diktatorische Bestrebungen der EU-Großreichsverfechter ab. Als Beispiel sei hier die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung genannt. Die Piraten haben sich in 2012 nicht für mehr Demokratie in Europa eingesetzt; dies nehmen ihnen viele Wähler übel. Niemand will eine weitere Abteilung für die kapitalistische Einheitsblockpartei wählen. Wenn die neue (sobald vorhanden) Parteiführung das auch so sieht, dann sehe ich gute Chancen für die Piraten.
Die Partei der Vernunft. Die PdV ist die wohl kleinste Partei im liberalen Spektrum. Anders als die DDP will sie nicht die Monetative, sondern eher die Zentralbanken abschaffen ("Ron Paul Modell"). Das Besondere an der PdV ist, dass sie ein konkretes und umfangreiches geldpolitisches Programm hat. Viele wissen nicht, dass Geldpolitik etwas komplett anderes ist als z.B. Finanz- oder Wirtschaftspolitik. Geldpolitische Positionen findet man bei allen gängigen Parteien nicht. Die Einheitspartei geht sogar soweit, dass das Geldsystem mit all seinen Bankenkartellen und Auswüchsen akzeptiert und weiter gefördert wird. Statt das Finanzsystem nur zu regulieren, geht die PdV noch einen Schritt weiter und stellt es in Frage. Die PdV steht für Freiheit, neues Geld dezentrale Demokratie. "Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie anfallen", heißt es auf der Website. Die andere Seite der Medaille sind die vielen Verschwörungstheorien der PdV. Vorne mit dabei ist der Vorsitzende Oliver Janich; ein typischer 9/11-Kritiker und Klimawandelleugner. Es ist sein Recht so zu denken, aber ob das die breite Masse auch so sieht? Die wenigsten Wähler wollen radikal Andersdenkende wählen. Die PdV ist eine Partei für radikale Hardliner und Verschwörungstheorie-Romantiker. Trotzdem gibt es in der PdV auch "Realos", die etwas gemäßigter sind.
Die Linke. In Deutschland gelten liberale Parteien keulenartig als "rechts". Warum das so ist, weiß ich nicht. In den meisten anderen Ländern, vorneweg auch in den USA, gelten die Liberalen als links. Ich sehe in der Linkspartei viele liberale Ansätze, mit denen ich mich anfreunden kann. In vielen Augen sind die Linken verkappte DDR-Ostalgiker und Kommunisten. Herausragend sind die vielen Reden von Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht. Ihre Wortwahl beim Kritisieren der diktatorisch kapitalistischen Euro-Bankenrettungspolitik unterscheidet sich kaum von anderen liberalen Parteien. Die meiner Meinung nach beste Figur macht Wagenknecht. Die frisch gebackene "Frau Doktor" schrieb eine Dissertation "über das Sparen in entwickelten Ländern", die noch dieses Jahr als Buch veröffentlicht wird. Kernaussage: Geringverdiener sparen prozentual zum Einkommen weniger. Auch deshalb sammelt sich Vermögen stets dort, wo es schon ist. Die Linke kritisiert systembedingte Umverteilung und steht für ein dezentrales Bankensystem in Bürgerhand (Sparkassen-Modell). Mit einer Vermögensabgabe oder einem Lastenausgleichs hingegen, können sich viele andere Liberale nicht anfreunden. Ich sage dazu nur eines: Es handelt sich um Instrumente, die man beim Systemwechsel nutzen kann, damit es für die Mehrheit der Bevölkerung beim Wechsel hin zu mehr Demokratie nicht zu großen Einschnitten kommt. Wir brauchen in Deutschland eine starke liberale Linkspartei.
Dieser Artikel ist keine Wahlempfehlung. Am liebsten wäre es mir, wenn man nicht Parteien sondern Themen wählen müsste. Es wäre doch toll, wenn man z.B. die Netzpolitik der Piraten mit der Geldpolitik der PdV und der Regionalpolitik der FW mischen könnte. Das Festlegen auf eine einzige Partei fällt mir sehr schwer, denn man wählt ja immer auch Themen mit, die man nicht will. Die obigen Ausführungen sind sicherlich nicht komplett. Vertraue keinem rosaroten Blog: Denke und informiere dich selbst!
Quelle: Jenny`s Blog
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